Dafür möchte

ich kämpfen

Kultur stärken

Kultur schafft Identität und Gemeinschaft, öffnet Denkräume und ist der Kern unserer Zivilisation...

Kultur schafft Identität und Gemeinschaft, öffnet Denkräume und ist der Kern unserer Zivilisation. Ob Hochkultur oder Underground, staatlich gefördert oder kommerziell erfolgreich – Kultur ist immer beides: Katalysator für neue Ideen UND Wirtschaftsfaktor.

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Familie fördern

Familie übernimmt Verantwortung, vermittelt Werte und ist DAS Fundament unserer Gesellschaft...

Familie übernimmt Verantwortung, vermittelt Werte und ist DAS Fundament unserer Gesellschaft. Ob traditionell oder modern – Familien brauchen unsere Hilfe. Bei der Kinderbetreuung, beim digitalen Lernen, bei Wohnen und Verkehr.

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Innovation wagen

Unsere Welt verändert sich immer schneller – Digitalisierung, Automatisierung, Mobilität....

Unsere Welt verändert sich immer schneller – Digitalisierung, Automatisierung, Mobilität, Klima. Neue Technologien werden uns helfen, den Herausforderungen der Zukunft zu begegnen. Man muss sich nur trauen.

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Chancen entwickeln

Wirtschaftspartnerschaften mit dem Globalen Süden – und zwar auf Augenhöhe...

Wirtschaftspartnerschaften mit dem Globalen Süden – und zwar auf Augenhöhe! – senken den Migrationsdruck und sind ein wichtiger Beitrag für mehr Sicherheit in Deutschland und Europa, genauso wie in den Herkunftsländern.

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Kultur schafft Identität und Gemeinschaft, öffnet Denkräume und ist der Kern unserer Zivilisation. Ob Hochkultur oder Underground, staatlich gefördert oder kommerziell erfolgreich – Kultur ist immer beides: Katalysator für neue Ideen UND Wirtschaftsfaktor. Kultur war auch immer schon Existenzkampf – in Zeiten wie diesen sogar mehr denn je. Umso wichtiger ist es, dass wir uns für die Kultur und die Menschen, die von ihr leben, einsetzen. Jetzt die Kultur stärken heißt Vielfalt bewahren und Arbeitsplätze sichern.

Familie übernimmt Verantwortung, vermittelt Werte und ist DAS Fundament unserer Gesellschaft. Ob traditionell oder modern – Familien brauchen unsere Hilfe. Bei der Kinderbetreuung, beim digitalen Lernen, bei Wohnen und Verkehr.

Unsere Welt verändert sich immer schneller – Digitalisierung, Automatisierung, Mobilität, Klima. Neue Technologien werden uns helfen, den Herausforderungen
der Zukunft zu begegnen. Man muss sich nur trauen.
Mit innovativen Lösungen für Wirtschaft, Verwaltung und Gesellschaft Deutschland zukunftssicher machen.

Wirtschaftspartnerschaften mit dem Globalen Süden – und zwar auf Augenhöhe! – senken den Migrationsdruck und sind ein wichtiger Beitrag für mehr Sicherheit in Deutschland und Europa, genauso wie in den Herkunftsländern.

DIGITALISIERUNG & INNOVATION
ENERGIE UND UMWELT
KULTUR- UND KREATIVWIRTSCHAFT
GLOBALER SÜDEN
DIGITALISIERUNG & INNOVATION
ENERGIE UND UMWELT
KULTUR- UND KREATIVWIRTSCHAFT
GLOBALER SÜDEN

Familie fördern

Familie übernimmt Verantwortung, vermittelt Werte und ist DAS Fundament unserer Gesellschaft. Ob traditionell oder modern – Familien brauchen unsere Hilfe. Bei der Kinderbetreuung, beim digitalen Lernen, bei Wohnen und Verkehr.

Veränderung braucht Mut

Als Unternehmer

…weiß ich, dass man am Ergebnis gemessen wird. Das bedeutet für mich, dass wir die Dinge in Deutschland, Europa und der Welt auch vom Ergebnis her denken müssen.

Als Familienvater

…weiß ich, dass man seine Versprechen auch einhalten muss, gerade gegenüber Kindern. Und deshalb will ich eine Politik der Verantwortung – nicht nur heute, sondern auch gegenüber zukünftigen Generationen.

Als Christdemokrat

…weiß ich, dass wir bei allen Veränderungen unserer Zeit unsere Werte nicht verraten dürfen. Schutz der Freiheit UND unserer natürlichen Lebensräume, Toleranz gegenüber anderen Lebensentwürfen UND Regeln für das friedliche Zusammenleben.

Innovation wagen

Unsere Welt verändert sich immer schneller – Digitalisierung, Automatisierung, Mobilität, Klima. Neue Technologien werden uns helfen, den Herausforderungen der Zukunft zu begegnen. Man muss sich nur trauen.

Mit innovativen Lösungen für Wirtschaft, Verwaltung und Gesellschaft Deutschland zukunftssicher machen.

Kultur stärken

Kultur schafft Identität und Gemeinschaft, öffnet Denkräume und ist der Kern unserer Zivilisation. Ob Hochkultur oder Underground, staatlich gefördert oder kommerziell erfolgreich – Kultur ist immer beides: Katalysator für neue Ideen UND Wirtschaftsfaktor. Kultur war auch immer schon Existenzkampf – in Zeiten wie diesen sogar mehr denn je. Umso wichtiger ist es, dass wir uns für die Kultur und die Menschen, die von ihr leben, einsetzen. Jetzt die Kultur stärken heißt Vielfalt bewahren und Arbeitsplätze sichern.

Chancen entwickeln

Wirtschaftspartnerschaften mit dem Globalen Süden – und zwar auf Augenhöhe! – senken den Migrationsdruck und sind ein wichtiger Beitrag für mehr Sicherheit in Deutschland und Europa, genauso wie in den Herkunftsländern.

Klima schützen

Nachhaltig zu leben, heißt auch, den nachfolgenden Generationen eine Welt zu hinterlassen, in der sie sich frei entfalten können. Das Bekenntnis zum 1,5-Grad-Ziel gehört unbedingt dazu. Mit über 40 Prozent erneuerbaren Energien gehört Deutschland international zu den Spitzenreitern. Allerdings gibt es die Energiewende nicht umsonst. Sie kostet Geld, und zwar eine Menge.

Wenn ich an unsere Zukunft denke,
dann brauchen wir...

Digitalen Wandel als Gesellschaftsaufgabe

Eine wirksamere Klimapolitik, um das 1,5 Grad Ziel zu erreichen

Mehr Ordnung, damit sich alle Menschen sicher und frei fühlen

Bessere digitale Bildung für unsere Kinder, Jugend und Erwachsene mit verbindlichen Qualitätsstandards, die Chancen im Leben eröffnen

Ich will aktiv etwas dafür tun, dass eine bessere Zukunft Realität wird – für unsere Familien, für Berlin und für alle Menschen in Deutschland und Europa.

Joe Chialo

Bundestagskandidat,
Berlin-Spandau/Charlottenburg-Nord

Ich will aktiv etwas dafür tun, dass eine bessere Zukunft Realität wird – für unsere Familien, für Berlin und für alle Menschen in Deutschland und Europa.

Joe Chialo

Bundestagskandidat,
Berlin-Spandau/Charlottenburg-Nord

INNOVATION WAGEN

Der digitale Wandel und wie wir ihn meistern, entscheidet darüber, ob Deutschland in Zukunft noch wettbewerbsfähig ist. Bildung, Wirtschaft, Kultur und Verwaltung – überall geht es um den Einsatz innovativer Technologien, um uns das Leben zu erleichtern, um erfolgreich zu bleiben.

Wir wollen in Deutschland gleiche und gerechte Chancen – für alle Menschen!

Für die Digitalisierung bedeutet das:

  • schnelles Internet überall in Deutschland
  • eine digitale Bildungsinfrastruktur, die Lehrende und Lernende dabei unterstützt, sich auf das Wesentliche zu konzentrieren
  • eine europäische Cloud zur Wiedererlangung der digitalen Souveränität
  • eine digitale Verwaltung, die den Verwaltungsapparat deutlich entschlackt
Eine gemeinsame Bildungsplattform für Deutschland

Lehrende und Lernende sollen über eine deutschlandweite Plattform Zugriff auf Lernräume, Inhalte und Prüfungsverfahren haben. Es geht nicht um die Aufhebung der Bildungshoheit der Länder. Ganz im Gegenteil: Bundesländer sollen auch weiterhin bestimmen, welche Inhalte vermittelt werden. Allerdings sollten alle Schülerinnen und Schüler in Deutschland Zugang zu einer hochqualitativen Plattform für diese Inhalte haben.

Qualität, Vielfalt und wirtschaftliche Vernunft wird auch dadurch gesichert, dass die bisherigen Experten wie etwa die Schulbuchverlage eingebunden werden und ihre Inhalte auf dieser Plattform entgeltlich anbieten können. Lehrer dürfen nicht dadurch blockiert werden, dass sie sich um die Digitalisierung ihrer Lehrinhalte kümmern müssen. Lernende sollen sich nicht damit aufhalten, sich die Bedienung immer wieder neuer Plattformen aneignen zu müssen. Auch der Wettbewerb unter den Ländern kann nur gelingen, wenn faire Bedingungen für alle Teilnehmer herrschen.

Eine gemeinsame Digitalagentur der Länder soll diesen Fortschritt garantieren.

Innovation für eine bessere Zukunft

Der Erfolg Deutschlands steht auf den Schultern von Innovation und Forschung. Wir müssen in allen Zukunftstechnologien führend sein – von der klimafreundlichen Mobilität über Biotechnologie und Medizin bis zur Künstlichen Intelligenz. Über einer engen Kooperation von Forschung und Wirtschaft soll die Wertschöpfung im Lande bleiben und damit für Beschäftigung und Wachstum sorgen.

Ich setze mich für Technologiezentren wie in Adlershof oder in der Siemensstadt² ein, um den Wissenstransfer zwischen Forschung und Wirtschaft zu fördern, um gerade junge Unternehmen in der Gründungsphase gezielt zu unterstützen und um Cluster zu bilden, deren Mitglieder sich gegenseitig befruchten. Ich bin mir sicher, dass wir auch die ganz großen Herausforderungen der Menschheit meistern werden, wenn wir unseren Erfindergeist, unser Ingenieurwissen und unser Unternehmertum auf gemeinsame Ziele lenken.

Digitalministerium - ja bitte

Nicht nur Wirtschaft und Gesellschaft müssen sich technologisch erneuern, auch der Staat ist hier gefragt. Technologien, die seit Jahren und Jahrzehnten in der Wirtschaft im Einsatz sind, haben oft noch nicht den Weg in die Verwaltung gefunden. Prozesse können automatisiert, onlinefähig und konsequent zugunsten der Menschen gestaltet werden. Dabei geht es nicht um Stellenabbau, sondern um eine Verbesserung des Service.

Und darum, motivierte und gut ausgebildete Verwaltungsexperten nicht mit heutzutage sinnlosen Tätigkeiten von ihrer eigentlichen Arbeit abzuhalten. Ein Digitalministerium soll Lösungen erarbeiten, die bundesweit implementiert werden können, und in Digitalfragen die nötigen Rechte erhalten, um auch bei Vorhaben anderer Ministerien unterstützend und steuernd eingreifen zu können.

Datenschutz statt Datenblockade

Datenschutz ist wichtig und richtig. Er ist eine große Errungenschaft, vor allem auch im Vergleich zu vielen Ländern außerhalb Europas. Wenn er jedoch in Ausnahmesituationen dazu führt, das kritische Prozesse nicht oder nicht schnell genug vorankommen oder zur Datenblockade wird, die Innovationen in Deutschland ausbremst oder Unternehmen und Verwaltungen in Bürokratie ersticken lässt, dann müssen wir das ändern.

Die Datenschutzbehörden sollen zu Datennutzungsbehörden werden. Sie sollen nicht nur kritisieren und verbieten, sondern verpflichtet werden, rechtskonforme und wirtschaftlich sinnvolle Alternativen aufzuzeigen. So sollen Unternehmen mit Standorten und/oder Kunden in mehreren Bundesländern das Recht erhalten, zwischen den Landes- und Bundesdatenschutzbeauftragten zu wählen.

KLIMA SCHÜTZEN

Nachhaltig zu leben, heißt auch, den nachfolgenden Generationen eine Welt zu hinterlassen, in der sie sich frei entfalten können. Das Bekenntnis zum 1,5-Grad-Ziel gehört unbedingt dazu. Mit über 40 Prozent erneuerbaren Energien gehört Deutschland international zu den Spitzenreitern. Allerdings gibt es die Energiewende nicht umsonst. Sie kostet Geld, und zwar eine Menge. Laut dem Wirtschaftforschungsinstitut ifo zwischen 500 Millionen und 3 Billionen Euro bis 2050. Ohne eine starke Wirtschaft und eine überzeugte Mehrheit in der Gesellschaft, wird die Energiewende nicht vollzogen werden. Eine flächendeckende Kostenbelastung für CO2-Emissionen zum Beispiel in Form eines europaweiten Zertifikathandels würde mit den Mitteln des Marktes helfen, CO2 dort einzusparen, wo es wirtschaftlich am sinnvollsten ist und die Menschen am wenigsten belastet.

Gleichzeitig müssen wir den schnelleren Aufbau erneuerbarer Energien dadurch weiter stärken, dass wir Planungsverfahren beschleunigen, das Verbandsklagerecht einschränken und den Menschen auch die Nachteile nicht verschweigen: Es wird mehr Windräder und Stromleitungen geben, wir müssen unsere Häuser besser dämmen und mehr Solarpanels verbauen. Vor jeder Maßnahme und jeder neuen Regelung muss allerdings eine Wirtschaftlichkeitsbetrachtung erfolgen, um die Menschen möglichst wenig zu belasten. Besser noch: mittelfristig sogar besserzustellen.


Die Aufgabe, die vor uns steht, ist vergleichbar mit den Kosten der deutschen Einheit. Neben der Dimension zeigt der Vergleich aber auch: Es ist schaffbar, wenn wir alle mittun.

Ein CO2-Preis für Europa

Über den europaweiten CO2-Zertifikatehandel soll CO2 in allen Sektoren und allen Ländern einen Preis erhalten. Die Menschen sollen durch den Wegfall der EEG-Umlage auf den Strom entlastet werden. Stattdessen setzt der perspektivisch steigende Preis der CO2-Zertifikate wirtschaftliche Anreize vor allem für Großverbraucher wie Industrie und Transport.

1,5 Grad-Ziel

Wohlstand in Deutschland und Europa langfristig sichern heißt auch, unsere Umwelt zu bewahren. Wir brauchen eine klimaneutrale EU, die ihren Beitrag zur Erreichung des 1,5-Grad-Ziels leistet. Das wird aber nur funktionieren mit einer Strategie, die Klimaneutralität und die Zukunftsfähigkeit unserer Wirtschaft gleichermaßen fördert. Es wird ein Kraftakt werden, den man nur mit einer überzeugten Gesellschaft erreichen kann. Deshalb plädiere ich für eine Trennung der Energie- von der Mobilitätsfrage. Wir müssen das Fahrrad und den ÖPNV als Verkehrsträger attraktiver machen. Wir müssen aber auch CO2-neutralen motorisierten Individualverkehr ermöglichen und bezahlbar machen. Hierfür brauchen wir einen Mix aller Antriebsvarianten, die dabei helfen, den Einsatz fossiler Brennstoffe zu reduzieren. Dazu gehören Elektro- und Wasserstoffmobilität genauso wie alternative Kraftstoffe, die synthetisch erzeugt werden und in herkömmlichen Motoren nutzbar sind. Vor allem der Wasserstoff als transportier- und lagerbarer Energieträger muss mehr Aufmerksamkeit erfahren.

Mehr Wald für mehr Klimaschutz

Wer als Industrienation jahrzehntelang CO2 emittiert und damit das globale Klima geschädigt hat, der sollte sich jetzt nicht für moralisch überlegen halten, wenn es um den Schutz des Regenwaldes geht. Vielmehr sollte es um partnerschaftliche Vereinbarungen auf Augenhöhe gehen, um die Wälder unserer Erde zu schützen. Was einst die Ölquellen waren, sind heute Wasserreichtum, die Sonnenstrahlung in Äquatornähe und eben die Ressourcen zur CO2-Umwandlung durch Bäume und Pflanzen. Das müssen wir anerkennen, in einen Dialog eintreten und Deals abschließen. Genauso, wie wir es einst mit den Ölstaaten gemacht haben.

Strategische Partnerschaften

Europa wird seinen Energiebedarf nicht allein decken können. Wir brauchen stabile und verlässliche Partner in Ländern und Regionen, in denen erneuerbare Energien kostenoptimiert produziert werden können. Die EU sollte die Interessen der Mitgliedsstaaten bündeln, innereuropäische und außereuropäische Optionen prüfen und entwickeln.

KULTUR STÄRKEN

Die Kultur- und Kreativwirtschaft ist der soziale und wirtschaftliche Motor Berlins. Ein Viertel aller Berliner Unternehmen gehören zu dieser Branche. Jeder sechste unternehmerische Umsatz-Euro wird hier erwirtschaftet. Bundesweit arbeiten mehr Menschen für die Kultur- und Kreativwirtschaft als für die Chemieindustrie. In einer digitalen Welt werden Inhalte zum Rohstoff Nummer eins.


Wir müssen die kulturelle und wirtschaftliche Bedeutung dieser Branche endlich ernst nehmen und sie als das sehen, was sie ist: einer der größten Wachstumsmotoren der kommenden Jahrzehnte.

 

Bessere Rahmenbedingungen und Förderung für den Neustart

Kulturelle Events und gemeinsames Erleben werden helfen, dass unsere Gesellschaft nach der Pandemie wieder zusammenfindet. Allerdings wird das die Kultur- und Kreativwirtschaft, die in den vergangenen Monaten besonders stark unter den Folgen der Pandemie gelitten haben, nicht allein schaffen werden, genausowenig wie andere große Branchen, die gestützt werden mussten und müssen. Nur ist diese Branche vollkommen anders strukturiert. Es sind nicht wenige große Player, die Hilfe benötigen, sondern unzählige Klein- und Kleinstunternehmen sowie Soloselbständige und Freiberufler. Wir brauchen andere Werkzeuge und andere Formen der Verteilung, um die Hilfen wirklich dorthin zu bringen, wo sie benötigt werden.

Faires Urheberrecht

Der aktuelle Bundestag hat in einem Hauruck-Verfahren in letzter Minute die Europäische Richtlinie zur Aktualisierung des Urheberrechts im digitalen Raum in deutsches Recht umgesetzt, um einer Strafe zu umgehen. Leider wurde dabei der Geist der europäischen Vorlage an entscheidenden Stellen missachtet oder ins Gegenteil verkehrt. Die Novelle hatte eigentlich zum Ziel, Künstler und Kreative in die Lage zu versetzen, auf Augenhöhe mit den großen Contentplattformen wie z.B. YouTube, TikTok & Co. zu verhandeln. Dies sollte die Basis für eine faire Beteiligung an den Erlösen sein, die mithilfe der künstlerischen Inhalte durch die Plattformen generiert werden. Im Ergebnis wurde die Position von Künstlern und Kreativen nachhaltig geschwächt, da sie die Hoheit über ihr Werk verlieren, solange nur im Gesetz definierte Mengen davon genutzt werden. Unterhalb dieser Grenzen wird die Vermarktung ihrer Werke zwangskollektiviert und ihr Einfluss auf deren tatsächliche Nutzung beschnitten. Ich setze mich für eine nachträgliche Korrektur des Gesetzes ein. Auch vor dem Hintergrund, dass es um die Stärkung des Digitalstandorts Deutschlands geht, des immerhin größten Content-Markts Europas.

Kulturministerium

Um der gesellschaftlichen und ökonomischen Bedeutung der Kultur- und Kreativindustrie gerecht zu werden muss es in der kommenden Legislaturperiode ein Kulturministerium geben. Die wachsende Wirtschaftskraft dieser Branche und die steigende Zahl kultureller Bundeseinrichtungen macht eine professionelle politische Instanz unbedingt erforderlich. In der Pandemie hat sich gezeigt, dass es vor allem für Teilbranchen, die für gewöhnlich ohne Förderungen auskommen, kein Netz kompetenter Ansprechpartner gab bzw. dass die Ansprechpartner über mehrere Ministerien verteilt saßen. Ein eigenes Ministerium mit entsprechenden Experten wird helfen, die besonderen Bedürfnisse dieser Branche besser zu erkennen, um vor allen die Rahmenbedingungen für eine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über alle Ressortgrenzen hinweg zu koordinieren.

FAMILIEN FÖRDERN

Familie übernimmt Verantwortung, vermittelt Werte und ist DAS Fundament unserer Gesellschaft. Ob traditionell oder einfach anders – Familien brauchen unsere Hilfe. Wir müssen das Leben der Familien erleichtern, ihnen Sicherheit geben – zum Beispiel bei Kinderbetreuung, bei der Suche nach bezahlbarem Wohnraum und  bei einer Mobilität, die auch dann funktioniert, wenn man Unmengen Termine innerhalb eines knappen Zeitkontingents koordinieren muss.

Die Mittelschicht entlasten

Mehr finanzieller Spielraum begünstigt den Aufstieg durch Teilhabe und mehr Möglichkeiten zur gezielten Förderung der Kinder. Besonders der Mittelstand hat mit immer höheren Abgaben und Kosten für Energie, Wärme und Mobilität zu kämpfen. Deshalb sollten gerade kleine und mittlere Einkommen bis 57.000 pro Jahr steuerlich entlastet werden. Ermöglicht werden soll der Schritt durch die Einführung einer international harmonisierten Digitalsteuer, die Unternehmen dazu zwingt, dort Steuern zu zahlen, wo sie ihren Gewinn erwirtschaften, und nicht dort, wo sie ihren Sitz haben. Auch die Einführung einer globalen Mindeststeuer für Unternehmen, wenn sie denn wirklich von allen relevanten Staaten umgesetzt wird, soll der Praxis einer sogenannten „Steueroptimierung“ durch die Nutzung von „Steuerparadiesen“ einen Riegel vorschieben.

Abschaffung der Grunderwerbsteuer für das erste Eigenheim

Wer ein Haus oder eine Wohnung für sich erwirbt, der leistet einen wichtigen Beitrag zur eigenen Vorsorge. Der Traum vom Eigenheim soll ein erreichbares Ziel bleiben. Unter anderem, indem die Grunderwerbssteuer für Privatpersonen und ihre erste selbstgenutzte Immobilie gestrichen wird. Gleiches soll im Falle eines Umzugs auch für Folgeimmobilien gelten, wenn sie jeweils der einzige Immobilienbesitz sind und selbst genutzt werden. Umgekehrt soll die immer noch bestehenden Lücke bei sogenannten „Share Deals“ zur Umgehung der Grunderwerbssteuer geschlossen werden. Außerdem soll der Aufbau von Vermögen zum späteren Immobilienerwerb besonders gefördert werden. Der Eigenkapitalboost soll abgabenfreies Ansparen bis zu einer Höhe von 3.000 Euro jährlich ermöglichen. Arbeitgeber sollen die Sparbeträge durch eine steuerfreie Zulage aufstocken. Und der Bund soll die Spareinlage durch einen jährlichen Zuschuss zur Spareinlage in Höhe von 10 Prozent fördern.

Mobilität

Intelligente Mobilität muss sicherstellen, dass der Verkehr nicht nur umweltgerecht ist, sondern auch die Bedürfnisse der Menschen berücksichtigt. Motorisierter Individualverkehr ist nicht das alleinige Problem, sondern für viele auch eine Errungenschaft, die gerade für Familien und ältere Menschen sowie in den Außenbezirken von Ballungsräumen und auf dem Land unabdingbar ist. Gleichwohl gehört zu einer lebenswerten Stadt auch ein starker und attraktiver ÖPNV sowie eine gut ausgebaute Rad-Infrastruktur und genügend Raum für Fußgänger. Es muss einen fairen Ausgleich unter den Verkehrsträgern geben, der allen Verkehrsteilnehmern sichere, bequeme und umweltverträgliche Mobilität bietet. So schnell es technisch möglich ist und sozialverträglich umgesetzt werden kann, muss vor allem in den Städten ein Wechsel zu emissionsfreien Antrieben erfolgen. Es muss massiv in den Ausbau kreuzungsfreier Radwege in der Stadt investiert werden. Der Versuch, die Verkehrsteilnehmer gegeneinander auszuspielen, muss endlich ein Ende haben. Vor allem aber müssen intelligente Mobilitätskonzepte entwickelt werden, die Verkehrsbelastungen vermeiden, ohne die Freiheit der Menschen einzuschränken. Von der vermehrten Nutzung des Home Office über die Einrichtung innerstädtischer gemeinsamer Logistik-Hubs bis zur Entlastung von Wohnquartieren durch den Ausbau geplanter Straßen-Schnellverbindungen. Mobilität darf keine Frage des Geldbeutels sein.

CHANCEN ENTWICKELN

Viele der heutigen Herausforderungen in Deutschland und Europa werden wir nur in Zusammenarbeit mit den Ländern des globalen Südens meistern: von der Erderwärmung über die Migration bis zur Versorgung mit wichtigen Rohstoffen und dem demografischen Wandel. Dafür müssen wir unseren Partnern auf Augenhöhe begegnen und faire Bedingungen schaffen, in denen Wachstum und Entwicklung gefördert wird. Auch und vor allem für mittelständische Unternehmen aus Deutschland. Die Digitalisierung verspricht ungeahnte Chancen der wirtschaftlichen Zusammenarbeit über Länder und Kontinente hinweg. Neue Ballungsräume, die in Afrika jetzt entstehen, werden zu Märkten werden. Parallelen zur Entwicklung Chinas in den 80er und 90er Jahren sind in einigen Regionen erkennbar.

Die 17 Nachhaltigkeitsziele der UN verfolgen

Die UN hat 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung formuliert. An ihnen müssen sich alle Maßnahmen der Zusammenarbeit mit dem Globalen Süden messen lassen. Das Lieferkettengesetz, das Bundesminister Gerd Müller initiiert und gegen viele Widerstände durchgebracht hat, ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Eine gemeinsame Afrikapolitik der EU soll die Erreichung der Ziele beschleunigen. Wertschöpfungsketten innerhalb Afrikas müssen verlängert, ihre Nachhaltigkeit stärker unterstützt werden. Die afrikanische Freihandelszone (AfCFTA) muss zu einem Erfolg werden. Dafür braucht sie auch die Unterstützung aller EU-Staaten.

Faire Handelsbeziehungen

Voraussetzung für eine partnerschaftliche Zusammenarbeit sind faire Handelsbeziehungen zwischen Afrika und Europa. Europa muss sich öffnen und darf nationale Märkte Afrikas nicht durch billige Exporte zerstören. In Teilen subventionierte Agrarprodukte, die ebenso gut vor Ort produziert werden könnten, über tausende Kilometer nach Afrika zu exportieren, ist weder nachhaltig noch fair. Wir sollten weniger Produkte, dafür mehr Know-how exportieren, um Wirtschaftspartnerschaften auf Gegenseitigkeit und Joint Ventures zu fördern, von denen beide Seiten profitieren. Vor allem das kreative Potential der afrikanischen Regionen ist ein Rohstoff, der internationale Wirtschaftsbeziehungen intensivieren kann.

Perspektiven bieten und Fluchtursachen bekämpfen

Wer eine Perspektive in seinem Heimatland hat, nimmt das Risiko einer gefährlichen Flucht und unsicheren Zukunft nicht auf sich. Deshalb muss eines unserer obersten Ziele sein, wirtschaftliche, gesellschaftliche und kulturelle Perspektiven für die Menschen vor Ort zu fördern. Wir brauchen mehr afrikanische Helden, die ein Vorbild sein können. Wir brauchen mehr Wirtschaftswachstum für mehr qualifizierte Beschäftigung. Wir brauchen mehr Bildungskooperationen und mehr Verwaltungspartnerschaften, um den Know-how-Transfer zu fördern und für bessere Bedingungen für Wirtschaft und Gesellschaft zu sorgen.